Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern im Holmwerk-Online-Shop.
Inhalt 15 Abschnitte
Entwurf – nicht rechtlich geprüft
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter ⟨Domain⟩ zwischen ⟨Firmenname⟩, ⟨Straße und Hausnummer⟩, ⟨PLZ Ort⟩ (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Kunde geschlossen werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragspartner und Vertragssprache
(1) Ihr Vertragspartner ist ⟨Firmenname⟩, ⟨Straße und Hausnummer⟩, ⟨PLZ Ort⟩, Telefon: ⟨Telefonnummer⟩, E-Mail: ⟨E-Mail-Adresse⟩. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Fotos, die als Symbolbild gekennzeichnet sind, zeigen ein Produkt beispielhaft; maßgeblich für die Beschaffenheit sind Produktbeschreibung, technische Daten und Maßzeichnung.
(2) Sie legen Produkte in den Warenkorb und geben in der Kasse Ihre Kontaktdaten sowie Rechnungs- und Lieferadresse an. Die Versandart ergibt sich aus den bestellten Produkten; als Zahlungsart steht Vorkasse (Überweisung) zur Verfügung. Vor dem Absenden sehen Sie alle Angaben in einer Übersicht und können Eingabefehler über die Eingabefelder, den Warenkorb oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers korrigieren. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden bestätigen wir Ihnen den Eingang der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Mit dieser E-Mail nehmen wir Ihr Angebot an; der Vertrag kommt mit ihrem Zugang zustande.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und ausdrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, sehen Sie Ihre Bestellungen dort ein.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Angebote in Textform, insbesondere für Unternehmer. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, ist es 14 Tage gültig. Ein Vertrag auf Grundlage eines solchen Angebots kommt zustande, wenn Sie das Angebot in Textform annehmen und wir den Auftrag in Textform bestätigen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Gewerbekunden können die Preisanzeige im Shop auf Nettopreise umstellen; berechnet wird der in der Kasse ausgewiesene Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten richten sich nach Versandart und Gewicht des Produkts und betragen je Bestellung 9,90 € für Paketversand, 119,00 € bis 269,00 € für Speditionsversand und 239,00 € bis 599,00 € für Speditionsversand mit Überlänge bzw. Schwergut, jeweils einschließlich Umsatzsteuer; die Stufen sind unter Versand & Lieferung aufgeführt, den Betrag für ein Produkt nennt die Produktseite. Enthält eine Bestellung mehrere Produkte, fallen nur die Versandkosten des Produkts mit dem höchsten Betrag an. Die Versandart jedes Produkts steht auf der Produktseite; Einzelheiten finden Sie unter Versand & Lieferung.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung). Die Bankverbindung teilen wir Ihnen auf der Bestätigungsseite nach der Bestellung und in der Bestellbestätigung per E-Mail mit.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Bitte überweisen Sie ihn innerhalb von 7 Tagen unter Angabe Ihrer Bestellnummer. Geht die Zahlung nicht ein, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Lieferung
(1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland.
(2) Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Werktage im Sinne der Lieferzeitangaben sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Lieferort.
(3) Speditionsware liefern wir auf Palette, lange oder schwere Produkte als Speditionssendung mit Überlänge. Die Spedition vereinbart den Liefertermin vorab telefonisch; bitte geben Sie deshalb eine Telefonnummer an, unter der Sie erreichbar sind. Die Anlieferung erfolgt ⟨frei Bordsteinkante⟩ an einer ebenerdigen, für Lkw befahrbaren Abladestelle. ⟨Regelung zum Abladen schwerer und langer Sendungen, etwa per Stapler vor Ort – wird ergänzt.⟩ ⟨Regelung für vergebliche Anlieferungen – wird ergänzt.⟩
(4) Haben Produkte einer Bestellung unterschiedliche Lieferzeiten oder Versandarten, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
(5) Ist ein bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen für dieses Produkt unverzüglich.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie oder an einen von Ihnen benannten Empfänger über.
(2) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, vermerken Sie die Schäden bitte möglichst beim Zusteller, auf dem Frachtbrief oder auf dem Lieferschein und informieren Sie uns. Sind Sie Verbraucher, hat ein Versäumnis keine Folgen für Ihre gesetzlichen Ansprüche; die Angaben helfen uns, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
(2) Sind Sie Unternehmer, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.
§ 10 Mängelhaftung
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
(3) Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart ist.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 13 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
(1) Auch für Unternehmer gilt ausschließlich die Zahlung per Vorkasse (§ 5).
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz (⟨Ort⟩). Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
⟨Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.⟩